FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Uster

Statuten

Statuten der FDP-Bezirkspartei Uster

Art. 1 Rechtsform und Sitz

1 Die FDP.Die Liberalen Bezirk Uster (im Folgenden als Partei bezeichnet) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Uster.

2 Die Partei ist Teil der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich und der FDP.Die Liberalen Schweiz.

 

Art. 2 Zweck

1 Die Partei bezweckt den Zusammenschluss der freisinnig-liberal gesinnten Personen im Bezirk Uster.

2 Sie vertritt die im kantonalen und eidgenössischen Parteiprogramm niedergelegten Grundsätze.

3 Sie ist eine Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Ortsparteien. 

4 Sie befasst sich hauptsächlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Kantonsratswahlen.

5 Bei den National- & Ständeratswahlen kann die Bezirkspartei gewisse Unterstützung leisten, u.a. indem Strukturen aus den Kantonsratswahlen beibehalten werden. 

 

Art. 3 Mitgliedschaft

Die Partei besteht grundsätzlich aus den Mitgliedern der Ortsparteien im Bezirk Uster. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

 

Art. 4 Organe

Die Organe der Partei sind:

a) die Parteiversammlung (Art. 5)

b) die Delegiertenversammlung (Art. 6)

c) der Vorstand (Art. 7)

d) die Rechnungsrevisoren (Art. 8).

 

Art. 5 Parteiversammlung

Die Parteiversammlung umfasst alle Mitglieder der Partei. Sie wird auf Beschluss des Vorstandes oder der Delegiertenversammlung einberufen. Sie beschliesst über die von diesen Organen unterbreiteten Geschäfte.

 

Art. 6 Delegiertenversammlung

1 Die Delegiertenversammlung besteht aus:

  1. den Mitgliedern des Vorstandes
  2. den Delegierten der Ortsparteien (jede Ortspartei bestimmt 2 Delegierte. Zählt eine Ortspartei am Stichtag 31. Januar mehr als 50 Mitglieder, so ernennt sie für je 50 weitere Mitglieder oder einen Bruchteil davon einen weiteren Delegierten)
  3. den Vertretern der Bezirkspartei Uster, die folgenden Gremien angehören:
    - dem eidgenössischen oder kantonalen Parlament
    - dem Bezirksrat
    - dem Bezirksgericht
    - der Staatsanwaltschaft (ordentliche Staatsanwälte)
    - der reformierten Bezirkskirchenpflege

2 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für folgende jährliche Geschäfte, die jeweils bis Ende Juni zu behandeln sind:

  1. Genehmigung des Jahresberichts des Präsidenten
  2. Entgegennahme des Revisionsberichtes
  3. Genehmigung der Jahresrechnung
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Genehmigung des Voranschlages
  6. Festsetzung der Mitgliederbeiträge

3 Die Delegiertenversammlung ist weiter zuständig für:

  1. Wahl des Präsidenten
  2. Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder 
  3. Nomination der eidgenössischen Delegierten und Ersatzdelegierten
  4. Wahl von zwei Rechnungsrevisoren und des Ersatzrevisors
  5. Statutenänderungen
  6. Nomination von Kandidaten für öffentliche Ämter des Bezirks Uster sowie für den Kantonsrat. Bei Terminproblemen und/oder unbestrittenen Nominationen entscheidet der Vorstand und informiert anschliessend die Delegierten-versammlung.
  7. Die Behandlung von Geschäften, welche der Delegiertenversammlung vom Vorstand aus zum Entscheid vorgelegt werden.

4 Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 (aufgerundet) der Delegierten anwesend sind. Bei Nichtbeschlussfähigkeit muss innert 20 Tagen eine neue Versammlung einberufen werden, an der obenstehende Regel nicht gilt.

5 Anträge zu Handen der Delegiertenversammlung sind dem Vorstand (via Präsident) mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

 

Art. 7 Vorstand

1 Der Vorstandbesteht aus:

  1. den Präsidenten der Ortsparteien mit Recht auf Stellvertretung durch ein Mitglied aus deren Vorstand
  2. maximal 5 frei gewählten Mitgliedern
  3. dem jeweiligen Präsidenten der Jungfreisinnigen Bezirk Uster.

2 Die eidgenössischen und kantonalen Parlamentarier und Mitglieder der kantonalen Regierung, die nicht gleichzeitig gewählte Mitglieder des Vorstandes sind, werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.

3 Die Geschäftsführung des Vorstandes besteht aus:

a) Präsident

b) 1. Vizepräsident

c) 2. Vizepräsident

d) Pastpräsident, d.h. Präsident des Vorjahres

e) Kassier

f) Sekretär

g) Webmaster / Kommunikation

h) eventuell Beisitzer

4 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des von der Delegiertenversammlung gewählten Präsidenten selbst. Die Funktionen im Präsidium, d.h. die Funktionen gemäss Art. 7 Abs. 3 lit a-d werden durch die Ortsparteipräsidenten grundsätzlich und vorbehältlich der Wahl des Präsidenten durch die Delegiertenversammlung in alphabetischer Reihenfolge der Orte besetzt. 

Grundsätzlich durchlaufen die Mitglieder des Präsidiums den Weg über den 2. und 1. Vizepräsidenten zum Präsidenten. Der Präsident amtet nach Ablauf seiner Amtsdauer als Pastpräsident. Mit dieser insgesamt vierjährigen Amtsdauer wird die Kontinuität der Geschäftsführung sichergestellt.

5 Der Vorstand wird durch die Geschäftsführung geleitet.

6 Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt ein Jahr. Für die übrigen, frei gewählten Mitglieder gilt eine Amtsdauer von zwei Jahren.

7 Die Geschäftsführung ist zuständig für:

  1. die Leitung des Vorstandes
  2. die Vertretung der Partei nach aussen
  3. die Regelung der Unterschriftsberechtigung 

Der Vorstand ist zuständig für:

  1. die Vorbereitung der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte
  2. Ausgabenbeschlüsse im Rahmen des Voranschlages
  3. die Bewilligung von Ausgaben ausserhalb des Voranschlages
  4. Geschäfte, die aus zeitlichen Gründen nicht der Delegiertenversammlung vorgelegt werden können.
  5. Geschäfte, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

8 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit anwesend ist. Er kann Beschlüsse auch auf dem Korrespondenzweg fassen.

9 Der Vorstand kann zur Bearbeitung von besonderen Aufgaben Arbeitsgruppen, in der Regel bestehend aus Parteimitgliedern, einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Vorbereitung der Kantonsratswahlen.

 

Art. 8 Rechnungsrevision

1 Für die Prüfung der Jahresrechnung werden zwei Revisoren und ein Ersatz-Revisor durch die Delegiertenversammlung gewählt.

2 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

3 Jährlich ist zu Handen der Delegiertenversammlung über die Kontrolle der Jahresrechnung Bericht zu erstatten und schriftlich Antrag zu stellen.

 

Art. 9 Beiträge und Rechnungsjahr

1 Die Partei finanziert sich aus:

  1. den Mitgliederbeiträgen der Ortsparteien
  2. den Mandatsbeiträgen von gewählten Mitgliedern des kantonalen Parlaments und der Bezirksbehörden
  3. Spenden

2 Die Ortsparteien haben Mitgliederbeiträge gemäss der Anzahl ihrer Mitglieder sowohl an die Bezirkspartei wie auch an die Kantonalpartei zu entrichten. Stichtag ist der 31. Januar.

3 Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

4 Die Rechnungsstellung des jährlichen Mitgliederbeitrages hat im Anschluss an die Delegierten-versammlung zu erfolgen.

 

Art. 10 Haftung

Für die Verbindlichkeiten der Partei haftet, unter Ausschluss der persönlichen Haftung der einzelnen Mitglieder, nur das Parteivermögen.

 

Art. 11 Wahlen und Beschlussfassung

Wahlen und Beschlüsse erfolgen durch offene Abstimmung, sofern nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangt. Es gilt das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

 

Art. 12 Einladung

Einladungen und Traktandenlisten für Partei- und Delegiertenversammlungen sind spätestens zwei Wochen vor dem Durchführungsdatum per e-mail oder auf dem Postweg zuzustellen.

 

Art. 13 Statutenänderungen

1 Die Statuten können nur durch eine 2/3-Mehrheit der an der Delegiertenversammlung anwesenden Stimmberechtigten abgeändert werden.

2 Die vorgesehenen Änderungen sind in der Einladung zur Delegiertenversammlung wörtlich bekanntzugeben.

 

Art. 14 Auflösung

1 Für den Entscheid über die Auflösung ist mindestens die 3/4-Mehrheit der an der Parteiversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

2 Im Fall der Auflösung muss das Parteivermögen beim Sekretariat der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich, z.H. einer späteren Neugründung der Partei, hinterlegt werden.

 

Art. 15 Schlussbestimmungen

1 Die Delegiertenversammlung der Partei hat diese Statuten am 18. Mai 2016 beschlossen und in Kraft gesetzt.

2 Diese ersetzen die bisherigen Statuten vom 12. Mai 2014.

 

Uster, 2. Februar 2017

FDP.Die Liberalen Bezirk Uster

 

Yves W. Keller, Präsident        Marco Gamma, Finanzvorstand

(Alle Personenbezeichnungen gelten, ungeachtet der männlichen oder weiblichen Sprachform, für beide Geschlechter)